Hiermit beantrage ich durch meine Unterschrift unter den Vertragsbedingungen dieses Antrages die Geschäftspartnerschaft beim BNT und erkenne mit dieser zugleich die abgedruckten allgemeinen Geschäftspartnerbedingungen an. Ich bestätige ebenfalls, den Business- und Karriereplan als Vertragsbestandteil zur Kenntnis genommen zu haben. Ferner bestätige ich durch meine Unterschrift, dass ich während der letzten 12 Monate nicht Geschäftspartner beim BNT gewesen bin. Bitte beachten Sie, Ihr Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn alle Seiten vollständig ergänzt und rechtsverbindlich unterschrieben eingereicht werden. Unvollständig ausgefüllte Anträge können nicht bearbeitet werden. Falls Sie Fragen zum Ausfüllen des Antrages haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren Sponsor.
Ab dem zweiten Jahr der Geschäftspartnertätigkeit wird eine jährliche Intranetgebühr in Höhe von € 119,00 € inkl. MwSt. fällig. Die Gebühr verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate wenn nicht mind. 3 Monate vor Beendigung des jeweiligen Zeitraumes schriftlich die Geschäftspartnertätigkeit gekündigt wird. Die Gebühr berechtigt den Geschäftspartner zur Nutzung des BNT-Vertriebskonzeptes (Verkaufspräsentationen, Videos, Vertriebsunterlagen, Online-Backoffice). Des weiteren ist der Geschäftspartner berechtigt als BNT-Fachberater aufzutreten sowie die Hauseigenen Markennamen und Logos nach den Richtlinien von BNT zu verwenden. Weiterhin berechtigt die Gebühr zur Nutzung des Büro- und Verwaltungsservice (Erstellung aller Rechnungen, Vertriebsinformationen sowie Kundenservice und Betreuung). Bei vorzeitiger Kündigung des Geschäftspartnervertrages erfolgt keine Rückerstattung der Gebühr.
AGB für Geschäftspartner
Mit Annahme dieses Antrages durch den BNT kommt zwischen dem selbstständigen Geschäftspartner (nachfolgend „GP“ genannt) und dem Beratungsdienst für nachhaltige Trinkwasserversorgung (vertreten durch Rene Plewka), Rotmoosstr. 17c, 88131 Lindau (Bodensee) (nachfolgend „BNT“ genannt) der folgende Geschäftspartnervertrag zustande.
§1
Mit Abschluss dieses Vertrages erwirbt der GP das Recht, Produkte des BNT an Dritte gemäß den Vorgaben der BNT im Direktvertrieb weiter zu veräußern.
§2
Der Geschäftspartner bestätigt, vor Unterzeichnung dieses Antrages ein Exemplar des Business- und Karriereplans des BNT erhalten und auch gelesen und verstanden zu haben. Unternehmensrichtlinien sowie Business-und Karriereplan sind in der jeweils von dem BNT herausgegebenen Fassung Bestandteil des Vertrages. Änderungen werden mit Bekanntgabe an den GP wirksam.
§3
Der GP ist ein unabhängiger Gewerbetreibender. Er wird weder als Agent, Angestellter noch als Vertreter für den BNT tätig. Der GP hat sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde anzumelden. Er ist allein dafür verantwortlich, alle für Ihn und sein Geschäft geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
§4
Während der Dauer des Vertrages ist der GP berechtigt, sich als „selbstständiger BNT-Geschäftspartner oder BNT-Fachberater“ oder „BNT-Vertriebspartner“ des BNT zu bezeichnen. Insoweit wird dem GP eine nicht exklusive Lizenz zur Benutzung des Namens „BNT-Beratungsdienst für nachhaltige Trinkwasserversorgung“ erteilt. Der GP ist verpflichtet, den BNT rechtzeitig von einer Änderung des Bankkontos schriftlich in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist der GP nicht berechtigt, irgendwelche gewerblichen Schutzrechte, wie Handelsnamen, Marken oder sonstige Rechte des BNT und mit dieser in Verbindung stehenden Unternehmen, ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zu verwenden.
§5
Der BNT ist nicht verpflichtet, Bestellungen des GP auszuführen. Insbesondere behält sich der BNT vor, einzelne Produkte aus dem Lieferprogramm zu streichen oder bestellte Mengen im Einzelfall zu kürzen.
§6
Änderungen dieses Vertrages, insbesondere auch die Übertragung der Rechtsstellung des GP auf einen Dritten, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den BNT wirksam.
§7
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der GP gegen Vorgaben der Unternehmensrichtlinien, den Business- und Karriereplan oder gegen den Vertrag verstößt.
§8
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Lindau (Bodensee) vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck möglichst nah kommt.
§9
Die Haftung des BNT richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§10
Ist der GP vorsteuerabzugsberechtigt, so ist der Nachweis der Umsatzsteuer-ID-Nummer „DE...“ mit dem Anfangsdatum (Zuteilungsbescheid) zusammen mit dem Vertrag an den BNT einzureichen.
§11
Der GP erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und genutzt werden (§ 4 Bundesdatenschutzgesetz). Die Übermittlung an Dritte erfolgt nur in dem für Geschäftszwecke erforderlichen Umfang.
§12
Werbe- und Verkaufsverbot / Vertragsstrafe
Die von dem BNT angebotenen Produkte können Privatkunden (B2C) sowie Gewerbekunden (B2B) präsentiert und verkauft werden. Werbung mit dem Firmennamen BNT oder Beratungsdienst für nachhaltige Trinkwasserversorgung, Firmenlogos, Produktfotos oder Grafiken des BNT in SocialMedia (Facebook, Instagram, TikTok etc.) Magazine, Zeitungen, TV oder Radio ist nur mit vorheriger Absprache der Geschäftsleitung des BNT gestattet. Ansonsten liegt der GP in der Gestaltung seiner offline sowie online Werbe- und Marketingmaßnahmen frei. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen alle vorgenannten Verpflichtungen aus diesem Werbe-und Verkaufsverbot durch den GP wird - unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs - die Zahlung einer Vertragsstrafe von EURO 5.000,- (Fünftausend) vereinbart. Der GP versichert mit seiner / Ihrer Unterschrift, dass das Vertriebskonzept vollständig auf dem Starter-Training vorgestellt und verstanden wurde, sowie eine Kopie dieses Vertrages ausgehändigt wurde. Der GP erklärt, die BNT-Geschäftsmöglichkeit und die BNT-Produkte durch seinen jeweiligen Sponsor kennen gelernt zu haben. Es gelten ausschließlich die Ihnen bekannten Liefer-und Zahlungsbedingungen des Rechnungsausstellers.
§13
Die Repräsentation bei Messen ist nur nach vorheriger Absprache und Genehmigung des BNT gestattet.
§14
Vertriebsunterstützende Materialien dürfen nur über die BNT bestellt werden bzw. es dürfen ausschließlich Druckvorlagen des BNT verwendet werden.
Quellenschutzerklärung:
Hiermit bestätige ich den Erhalt des Zugangspasswortes für den BNT-Downloadbereich zum Download diverser Vertriebsunterlagen zum Vertrieb der BNT-Produkte. Die von mir geladenen Dateien und sonstige übergebene Unterlagen bleiben Eigentum des BNT und werden mir im Rahmen meiner Vertriebstätigkeit zu den im Geschäftspartnervertrag genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ich wurde darauf hingewiesen, dass alle BNT-Vertriebsunterlagen (Videos, Präsentationen, Formulare etc.) nur von mir persönlich verwendet werden dürfen. Es ist nicht zulässig, Kopien, Abschriften, Vervielfältigungen gleich welcher Art dieser oder sonstiger Unterlagen an dritte Personen weiter zu geben. Insbesondere nicht an Personen, die nicht Vertriebspartner des BNT sind und welche die in ähnlichen Bereichen vertriebsmäßig tätig sind oder in Konkurrenz zum BNT stehen, weiterzugeben. Eine Weitergabe ist nur zulässig durch vorherige, schriftliche Einwilligung des BNT (als Urheber) auf meinen Namen. Die per Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellten Informationen im internen Bereich der BNT-Webseite im Internet, dürfen für den Zweck der eigenen Information und für die Information eigener, bzw. persönlicher Endkunden verwendet und weitergegeben werden. Anfertigung und Weitergabe von Kopien der Präsentationen (Videos, PPT & PDF) auch an Endkunden sind dagegen ebenfalls nicht zulässig!
Für den Fall, dass meine Geschäftspartnerschaft mit dem BNT endet, verpflichte ich mich zur Löschung / Vernichtung aller gedruckten BNT-Präsentationen und Unterlagen sowie auch alle auf meinen Computersystemen befindlichen BNT-Dateien innerhalb von einer Woche nach Beendigung meiner Vertriebstätigkeit. Es ist nicht zulässig, die erhaltenden Unterlagen und Produktpräsentationen zu Kopieren und weiter zu verwenden! Mit meiner nachfolgenden Unterschrift erkläre ich, dass ich mit dieser Vereinbarung zum Quellenschutz einverstanden bin und gegen diese nicht schuldhaft verstoßen werde.
Ich verpflichte mich, für den Fall eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EURO (Fünftausend) je nachgewiesenen Einzelfall.
Ich habe die Quellenschutzerklärung und allgemeinen Geschäftspartnerbedingungen gelesen und mit meiner Unterschrift akzeptiert.
Ich habe folgende Nachweise diesem Vertrag beigefügt:
Personalausweis, Vorder- und Rückseite (ggf. Reisepass)
Gewerbeanmeldung
Nachweis vom Finanzamt (Steuernummer und/oder Umsatzsteuer ID)